ふくしま集団疎開裁判の経過概要-独文

＜グローガー理恵：ドイツ在住＞

独訳注：１）「仙台高裁の控訴却下決定理由の骨子」は、ドイツ人にとって理解しやくするために、一語一語通りに訳していませんが、できるだけ文章の趣意を失わないように尽力しました。原文（１）にある「チェルノブイリ原発事故によって生じた健康被害，福島県県民健康管理調査の結果」は、独訳する上で、前後がかみ合わずしっくりしないため削除して、「 現在の郡山市における空間線量率によれば、子どもたちは．．．」として訳しました。

２）ノーム・チョムスキー氏のコメントは独訳せず、英語のままにしてあります。このメールを受け取る人達は、英語を解る人たちだと推察するためです。

（この独文の日本語訳は独文の下にあります。）

Fukushima-Prozess für Collective Evacuation　(グローガー理恵翻訳)

Die Stadt Koriyama in der Präfektur Fukushima liegt in einer Entfernung von ca. 60 Kilometern vom havarierten AKW Fukushima Daiichi. Einige Monate nach der nuklearen Katastrophe haben 14 Schulkinder aus Koriyama den Entschluß gefasst, eine Klage gegen die Stadt Koriyama anzustrengen. Das Ziel der Klage ist einfach: Die Kinder wollen in einer gesunden, radioaktiv “unbelasteten” Umwelt, in der die Strahlenbelastung weniger als 1 mSv beträgt, leben – mehr nicht.

Im Juni 2011 haben daraufhin die Eltern im Namen der Kinder Klage gegen die Stadt Koriyama erhoben, um ihr verfassungsmässiges Recht auf ”Ausbildung in einer sicheren Umwelt” durchzusetzen. Die Kläger machen geltend, daß die Stadt Koriyama nach dem Gesetz verpflichtet ist, Schüler der Grund- und Mittelschulen aus der Gefahrenzone zu entfernen.

Das  Bezirksgericht Koriyama wies diese Klage in seinem Urteil  vom 16. Dezember 2011 ab. Es stellte sich auf den Standpunkt, daß  für die Kinder keine Gefahr bestehe, solange die Strahlenexposition 100 mSv/a nicht übersteigt.  Dagegen verlangen  die Kläger, daß die Kinder unter der Beachtung international/japanisch gültiger Grenzwerte keiner effektiven Dosis von mehr als 1 mSv/a ausgesetzt sein dürfen.
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Dieses Urteil war für die Kläger vollkommen inakzeptabel; folgerichtig legten die Vertreter der 14 klagenden Kinder Ende 2011 beim Oberlandesgericht in Sendai Widerspruch ein.

Am 24.04.2013. befand nun das Gericht gegen die Kläger; die Klage wurde erneut abgewiesen.
Das Gericht begründete sein Urteil zusammengefasst wie folgt:

1.  Die aktuellen Werte der Hintergrundstrahlung, die in der Stadt Koriyama gemessen werden, belegen, daß die Kinder dauerhaft einer niedrigen Strahlendosis ausgesetzt sind, was Anlaß zu großer Sorge gibt, daß dies Gesundheitsschäden nach sich ziehen wird. Hinzu kommt, daß das gesundheitliche Risiko infolge der Strahlenbelastung in Zukunft noch steigen wird.　Aufgrund der begrenzten Wirksamkeit der in die Wege geleiteten Dekontaminierungsmaßnahmen, kann dieses Problem nur gelöst werden, indem die Kinder die Stadt Koriyama verlassen.

2.Obwohl Besorgnisse hinsichtlich der mittel- und langfristigen gesundheitlichen Folgen bestehen, akzeptiert das Gericht nicht, daß     diese Umstände unmittelbar zu irreversiblen gesundheitlichen Problemen führen.

3.Im außerschulischen Alltagsleben seien die Kinder bereits andauernd Dosen von mehr als 1 mSv/a ausgesetzt. Solange die Kinder in der Stadt Koriyama leben, ist es nicht möglich, ihre jährliche Strahlenbelastung unter 1 mSv/a zu senken, selbst wenn die Stadt  ihre schulischen Bildungsaktivitäten einstellte.

4. Es gibt keine Anhaltspunkte, daß die Weiterführung der Bildungsaktivitäten durch die Stadt ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Schüler  birgt. Daher hält es das Gericht nicht für unangemessen, daß der Unterricht in den Schulen der Stadt Koriyama fortgeführt wird.

Die Kläger sind nicht berechtigt, zu verlangen, daß die Schulen Koriyamas ihre Bildungsaktivitäten an einen Ort außerhalb Koriyamas verlegen. Die Stadt Koriyama ist ihrerseits nicht verpflichtet, solchen Forderungen zu entsprechen. Kinder, die sich entschließen, von Koriyama fortzuziehen, müssen das an ihrem neuen Wohnort vorhandene Schulangebot wahrnehmen.

5.Das Gericht erkennt keine Gründe, die es den Kindern erschweren würden, Koriyama freiwillig zu verlassen und sieht darüber hinaus keine Notwendigkeit, der Forderung der Kläger nach einer Massenumsiedlung stattzugeben.

Nachdem das Urteil vom 24.04.2013 ergangen war, sagte Herr Toshio Yanagihara, der Anwalt des ”Fukushima Collective Evacution Trial Team”:

”Mit einem Wort, das Urteil ist einfach nicht nachvollziehbar.

Im ersten Teil der Urteilsbegründung räumte das Gericht ein, daß große Besorgnis hinsichtlich der Gesundheitsrisiken für die Kinder der Stadt Koriyama besteht.

Das Gericht erklärte weiterhin, daß das gesundheitliche Risiko infolge der Strahlenbelastung in Zukunft noch steigen wird.

Der Tenor des zweiten Teils der Urteilsbegründung steht diesen Ausführungen dann allerdings diametral entgegen, insofern als das Gericht den Klägern ihr Wegzugsrecht abspricht und die Stadt Koriyama nicht in der Pflicht sieht, die Kinder umzusiedeln.”

Noam Chomsky, der bereits am 12.01.2012 den Klägern seine Unterstützung zugesagt hatte, kommentierte das Urteil so:

”It is deeply disturbing to learn that the courts have blocked efforts to evacuate children from the Fukushima site, though acknowledging the health risks.  Nothing tells us more about the moral level of a society than how it treats the most vulnerable, in this case its most precious possession, its children.  I hope and trust that this grim decision will be reversed.”

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Ein Erfolg dieser Klage hätte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung für die rechtliche Stellung der vielen anderen von der Katastrophe betroffenen Gemeinden.

——————–裁判の経過‐日本語訳（概要）—————————-

福島県郡山市は、事故破損したフクシマ第一原発から凡そ６０キロ離れたところに位置する。原発事故から数ヵ月後、郡山に住む１４人の小中学生たちが、郡山市を相手に訴訟を起こすことを決意した。訴訟の目標は簡単明白である。：　子供たちは年間被曝量１ｍSVを超えない安全で健康な環境に住みたい。－それだけのことなのである。

２０１１年６月、子供たちの代理として両親が、子供たちにとっての法的権利である「安全な環境での教育」を要求し郡山市を訴えた。原告は、郡山市には義務教育下にある小中学生を汚染危険区域から避難させるべき法的義務があると申し立てた。

2011年12月16日、郡山地方裁判所はこの訴訟を却下した。裁判所の判決は、被曝量が年間100ｍSVを 超さない限り、子供たちは危険に曝されてはいないとの見解を示していた。これに対して原告は、国際/日本基準の年間被曝許容量に従い、子供たちは１ｍSv以上の 被曝をしてはならないと要求していた。

原告１４人の子供たちの代理人は、2011年末、 この判決は全く受け入れられないものとして、仙台高等裁判所に控訴した。

そして2013年4月24日、仙台高等裁判所は、またもや原告の申し立てを却下する決定に至ったのである。

仙台高裁の抗告却下決定理由の骨子は次のようになる。：

(1) 現 在の郡山市における空間線量率によれば，子どもたちは，低線量の放射線に間断なく晒されており，これによる，その生命・身 体・健康に対する被害の発生が危惧され，由々しい事態の進行が懸念される。この被ばくの危険は，これまでの除染作業の効果等に鑑みても，郡山市から転居し ない限り容易に解放されない状態にある。

(2) もっとも，中長期的には懸念が残るものの，現在直ちに不可逆的な悪影響を及ぼす恐れがあるとまでは証拠上認め難い。

(3) 子 どもたちは，学校生活以外の日常生活において既に年１ミリシー ベルトを超える被ばくをしており，引き続き郡山市に居住する限り，郡山市内の学校施設における教育活動を差し止めてみても，被ばく量を年１ミリシーベルト 以下に抑えるという目的を達することができないから，子どもたちにこれを差し止める権利が発生する余地はない。

(4) 子 どもたちに対して郡山市の学校施設で教育活動を継続することは，直ちにその生徒の生命身体の安全を侵害するほどの危険があるとまで認め得る証拠もないか ら，直ちに不当ではない。子どもたちの避難先での教育は地元の教育機関により行われるのが原則であり，避難元の公的教育機関がわざわざ地元の教育機関を差 し置いてまで別の学校施設を開設する必要はない。子どもたちが自主避難した場合は，子どもたちは避難先の公的教育機関で教育を受けることで被ばく被害を回 避する目的は達成される。言い換えれば，子どもたちは郡山市に対し避難先での学校教育を求めることはできず，また，郡山市は避難先で教育活動を実施すべき 義務を負うものでない。

(5) 子どもたちに自主避難が困難とすべき事情は認められず，保全の必要性がない。

2013年4月24日の判決が下された後、ふくしま集団疎開裁判弁護団の代表、柳原敏夫弁護士は次のように語った。：

「一言で言うと狐につつまれたようです。

前半の裁判官の判断では、このまま福島の郡山市に子供たちが居ては、彼等の生命、身体、健康に対する被害の発生が危惧され、由々しい事態の進行が懸念されると、はっきりと被曝の危険性、健康被害の危険性について明言しました。

で、その後各論に入るところで、とたんに論調が変わりまして、いろんな理由をつけて、結局この裁判の徹したことは、原告には避難する権利を求める権利もなければ郡山市には避難させる義務もないということです。」

2012年1月12日に既に「ふくしま集団疎開裁判」を支援するとのメッセージを送ったノーム・チョムスキー氏は、この抗告却下判決に対して次のようにコメントしている。：

「裁 判所が、健康のリスクを認めていながらも、フクシマから子供たちを避難させようとする試みを阻んだということを知り、ただならぬ不穏な気持ちに襲われてい ます。『社会が、最も傷つきやすい人々をどのように取り扱っているのか？』　－これ以上に、その社会における道徳的水準を明示するものはありません。最も 傷つきやすい人々とは、この場合、社会が所有する最も貴重な財産である子供たちのことです。私は、この苛酷な判決が覆されるであろうと希望を抱き、また、 そうなるものと信じています。」

”It is deeply disturbing to learn that the courts have blocked efforts to evacuate children from the Fukushima site, though acknowledging the health risks.  Nothing tells us more about the moral level of a society than how it treats the most vulnerable, in this case its most precious possession, its children.  I hope and trust that this grim decision will be reversed.　Noam Chomsky”
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もし、この訴訟が成功すれば、他にも数多く存在する放射能汚染された市町村にとっても（避難権利を持てるという）法的立場が強くなるというサインを送ることになり、この成功がもたらす効果は決して過小評価できないものがある。

以上

〈記事出典コード〉サイトちきゅう座 http://www.chikyuza.net/
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